Datenschutz im Social Web

Letzter Besucher: Der Staat

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Wie der Onlinedienst Golem.de gestern berichtete, klagt die Electronic Frontier Foundation in den USA auf Herausgabe von Daten und Informationen, die bei Online-Ermittlungen in Sozialen Netzwerken gesammelt werden.

Vor kurzer Zeit berichtete Online-Ich.de über den Fall des Betrügers Maxi Sopo, der mit Hilfe von Facebook der US-Polizei ins Netz ging. Auch in anderen Fällen haben sich US-Behörden Informationen über Soziale Netzwerke beschafft, die Nutzer dort bereitwillig öffentlich gemacht haben, ohne über Konsequenzen nach zu denken. Malte Landwehr berichtet in seinem Blog zum Beispiel von einem Steuerhinterzieher, der gefasst werden konnte, nachdem er auf MySpace angekündigt hatte, wieder nach Hause zu ziehen. Nicht ohne Grund also haben bei Datenschützern und Bürgerrechtlern der Electronic Frontier Foundation (EFF) die Alarmglocken geklingelt – und sie fragten bei den entsprechenden Behörden an, welche Daten denn im Zuge von Online-Ermittlungen anfallen.

Antworten erhielten die Bürgerrechtler nicht. Deshalb verlangen sie nun auf dem Gerichtsweg Auskunft von sechs Stellen, unter anderem vom Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA), dem Verteidigungsministerium (Department of Defense, DoD) und dem Justizministerium (Department of Justice, DoJ).

Quelle: Golem.de

In Deutschland noch keine Fälle bekannt

Noch sind in Deutschland keine Fälle bekannt geworden, in denen die Polizei oder andere Behörden ein ähnliches Vorgehen wie die beklagten US-Behörden an den Tag gelegt hätten. Dass die Möglichkeiten dazu allerdings gegeben wären, daran zweifelt kaum einer.
Erst kürzlich hat Hans-Jürgen Papier, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts auf Risiken derartiger Methoden hingewiesen: “Ich sorge mich jedenfalls mehr darum, dass wir uns zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes verwandeln, und dies auch noch weitgehend freiwillig”, sagte Pierer beim 17. Wiesbadener Forum Datenschutz, in Bezug auf die Bereitwilligkeit von Internetnutzern, private Daten bedenkenlos zu veröffentlichen. Auch die Möglichkeiten für Ermittlungsbehörden blieben nicht unerwähnt:

Auch der Staat müsse aber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. So habe es in den vergangenen Jahren geradezu revolutionäre technische Veränderungen gegeben, die der Staat bei der Verfolgung von Straftaten nicht unberücksichtigt lassen könne. “Gleichwohl dürfen bei der Ausbalancierung von Freiheit und Sicherheit die Gewichte auch nicht grundlegend verschoben werden.”

Quelle: Heise Online

Herr Papier lässt keinen Zweifel daran, dass jeder Internetnutzer sich der Daten, die er im Internet über sich selbst preis gibt, bewusst sein sollte – und sich nicht unvorsichtigerweise in eine Situation begeben darf, in dem es Außenstehenden möglich ist, aus dem Digitalen Bild Rückschlüsse auf die reale Person zu ziehen. Klar wird ebenfalls, dass die deutschen Behörden die technischen Möglichkeiten nicht (mehr) ungenutzt lassen – man darf also gespannt sein, ob es demnächst heißen wird “Steuerbetrüger durch StudiVZ entlarvt”.

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jr
Auf meinem Zeugnis steht Mediengestalter – Texter, Internet-Enthusiast und Weltenbummler hat wohl keinen Platz mehr gefunden. Ich habe mich sowohl beruflich als auch in meiner Freizeit dem Medienkonsum verschrieben und bin damit bisher ganz gut gefahren. Weitere Steckenpferde sind Politik und gutes Essen :)

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